Strafrechtstipps

Unter einer Auslieferung versteht man das Überstellen einer per Haftbefehl gesuchten Person in ein anderes Land. Damit eine Auslieferung stattfindet, müssen allerdings bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein.

Unter einer Ausweisung versteht man das Schreiben der Ausländerbehörde, durch welches angeordnet wird, dass der betroffene Ausländer „ausgewiesen“ wird. Es handelt sich um einen Verwaltungsakt nach dem Ausländerrecht.

Durch einen Gnadenantrag, auch Gnadengesuch genannt, kann eine bereits rechtskräftig verhängte Entscheidung im Gnadenwege ausnahmsweise abgeändert oder sogar aufgehoben werden. Für den Verurteilten stellt ein Gnadenantrag das letzte Mittel dar, um ist die Vollstreckung einer Strafe ganz oder zumindest teilweise abzuwehren oder aufzuschieben.

Eine erkennungsdienstliche Behandlung gem. § 81b StPO ist die Erfassung von personenbezogenen und biometrischen Daten einer Person durch die Polizei . Die Ladung zu einer ED-Behandlung benennt zumeist die Maßnahmen, die durchgeführt werden sollen.

Das Instrument der Nebenklage bietet die Möglichkeit, mit besonderen Rechten am Ermittlungs- und Strafverfahren teilzunehmen und dient somit der Verbesserung der Rechtsposition des Verletzten. Zum einen ermöglicht dies dem Nebenkläger eine aktive Rolle einzunehmen und dem Täter nicht nur passiv als Opfer gegenüberzustehen.

Fast jedes Handy verfügt mittlerweile über eine Funktion zu Sprachaufzeichnungen, Fotos und Videos. Aufgrund der vielfältigen technischen Möglichkeiten spielen Ton- und Bildaufnahmen, die ohne die Zustimmung der betreffenden Person angefertigt wurden, im Strafrecht eine wichtige Rolle.

Eine „Aussage gegen Aussage“ Konstellation liegt vor, wenn sich der Verdacht gegen einen Beschuldigten oder Angeklagten nur auf ein einziges Beweismittel, nämlich die Aussage eines Zeugen stützt. Dieser Zeuge ist in der Regel das vermeintliche Opfer der Tat. Das Gleiche gilt, wenn mehrere Zeugenaussagen vorliegen, die jedoch aus demselben „Verkehrskreis“ stammen. Hierzu zählen insbesondere Aussagen von Freunden und Verwandten des vermeintlichen Opfers.

Sowohl die Strafverfolgung als auch die Strafvollstreckung unterliegen der Verjährung, sind also nur bis zum Ablauf einer bestimmten Frist möglich. Die Verfolgungsverjährung legt fest, ab welchem Zeitpunkt die Strafverfolgungsbehörden keine Ermittlungen mehr aufnehmen oder fortführen dürfen. Hiervon zu unterscheiden ist dieVollstreckungsverjährung. Diese regelt, ab wann eine bereits verhängte Strafe nicht mehr vollstreckt werden kann.